Der Stadtrat der Stadt Neustadt hat eine Nachhaltigkeitsstrategie mit Zielen bis 2030 verabschiedet. Dazu gehört auch eine Veränderung der Mobilität in Neustadt.

 

Frage 3

 

In der Konkurrenz um den öffentlichen Raum dominieren Parkplätze des motorisierten Individualverkehrs. Dies steht in Widerspruch zum Ziel der „autoarmen Innenstadt“ (Strategisches Ziel 2.2: Handlungsfeld 2 Nachhaltige Stadt und Gewerbeentwicklung)

 

Wie wollen sie konkret das Parkraumkonzept für die Neustadter Innenstadt, für die Randzonen und die Stadtteile gestalten?

 

Die Antworten der Parteien finden Sie in folgender Reihenfolge:

Freie Wähler, CDU, SPD, B90 / Die Grünen, FDP

 

 

 

Auch hier stehen wir zu den verabschiedeten Zielen. Durch eine weitere Ausweitung und Attraktivierung von ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr wird der Bedarf an Parkplätzen reduziert. Das Parkraummanagement erreicht außerdem durch entsprechende Bepreisung, dass KFZ vermehrt in - bestehenden und neuen - Parkhäusern abgestellt werden und der öffentliche Raum wieder mehr Bürgern zur Verfügung steht. Es werden weitere Gebiete wie die Achse Von-der-Tann-Straße und die Festwiese in die Parkraumbewirtschaftung miteinbezogen.

 

Gerade in den Ortsteilen sollen wieder, wie gesetzlich vorgesehen, vermehrt Garagen und Grundstücke für das Abstellen der eigenen Fahrzeuge verwendet werden, statt der öffentliche Raum.

 

Auch Car-Sharing halten wir für eine gute Möglichkeit wie weniger Fahrzeuge, den Mobilitätsbedarf einer größeren Gruppe von Menschen gewährleisten können. Wir unterstützen daher den Ausbau und prüfen beispielsweise, bei der Erstellung eines Parkraumkonzepts, ob Car-Sharing Autos beim Parken im Stadtgebiet preislich bevorzugt werden können.

 

Bei Veranstaltungen, die Parkraum in der gesamten Stadt benötigen, wie Mandelblütenfest und Winzerfestumzug prüfen wir Modelle wie beispielsweise: Einführung eines einmaligen Tagestickets in der ganzen Stadt um Wildparken und den Druck auf Anwohner zu verringern. Die Kosten für das Ticket lassen sich dann nachträglich zu 100% in Form eines Neustadt Gutscheins erstatten, so dass keine Kosten für die Anwohner entstehen und trotzdem ein Lenkungseffekt für die Parkplatzsuchenden zu erwarten ist.

 

 

 

Angesichts der ländlichen Ausprägung unserer Stadt mit ihren 9 Ortsteilen betrachten wir den Individualverkehr, einschließlich der E-Mobilität, als weiterhin von entscheidender Bedeutung.

 

Attraktive Angebote im ÖPNV können den Bedarf an Parkplätzen reduzieren. Wir gehen aber weiter davon aus, dass PKW-Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Zur Erreichung des von Ihnen genannten Zieles wird es erforderlich sein, zentrale Abstellmöglichkeiten (z.B. mehrgeschossige Parkanlagen) bereit zu stellen, deren Finanzierung zu klären ist.

 

So kann auch der klimaschädliche Parksuchverkehr reduziert werden. Dies gilt insb. für die Innenstadt und die Stadteile in der Kernstadt. In den Ortsteilen kann dies teilweise ebenfalls hilfreich sein, allerdings müssen wir hier auch erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger vorhandene Garagenstellplätze nutzen, statt PKWs auf der Straße zu parken.

 

Das neue Parkraumkonzept soll gerechter werden. Erstellung und Unterhalt von Parkflächen sollen für die Stadt kostendeckend sein. Auch müssen zukünftig höhere Einnahmen aus der Nutzung es öffentlichen Raums durch Parken generiert werden, das gibt die Kommunalaufsicht ADD uns jetzt schon vor.

 

Parken soll preislich etwa den Fahrkarten im ÖPNV entsprechen. Eine Fahrt mit dem Bus kostet 4,20 EUR bei einer Preisstufe bzw. 7,20 EUR bei 2 Preisstufen. Bei 2 Personen sind das dann gleich 8,40 EUR oder sogar 14,40 EUR. Bei einem 3 Std. Aufenthalt in der Stadt wären das bezogen auf das Parken mind. 4,20 EUR bis zu 14;40 EUR. Pro Stunde Parken schlagen wir im Durchschnitt 2 EUR vor, bei einer Spanne von 1,50 -3,00 EUR.pro Stunde. Beim Ganztagesparken sollen mind. 4 EUR angesetzt werden. Die Anzahl der Ganztages-Parkplätze im Freien soll begrenzt werden. Beim Ganztagesparken im Bereich von Parkhäusern ist darauf zu achten, dass der Preis für 20 Tage Parken über dem Preis eines Dauerparkticket im Parkhaus liegt und dieses attraktiver zu machen. Bei z.B. 70 EUR monatlich im Parkhaus und 4 EUR x 20 Tage = 80 EUR wäre das erfüllt.

 

Wir möchten die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadt- und Ortsteile ausdehnen. Dazu muss allerdings für jede Straße ein „Parkdruck“ oder ein „Parkmangel“ festgesetzt werden. Die Preisspanne pro Jahresticket könnte dabei zwischen 90 EUR und 300 EUR liegen. Orientiert an den letzten Erhebungen der Städte in RLP, würden wir aktuell 200 EUR/Jahr vorschlagen. Gleichzeitig fänden wir auch Staffeln für Fahrzeuge nach Länge oder vorschlagen. Das wäre fair und sozial. Eine große Limousine kostet dann etwas mehr als ein Kleinwagen.

 

Unbedingt soll der Parksuchverkehr reduziert werden. Dabei können moderne, elektronischen Leitsysteme in Kombination mit Preisinformationen und verfügbaren Stellplätzen in Echtzeit helfen.

 

Wünschenswert wären auch höhere Verwarnungs- und Bußgelder für falsches Parken. Vorgesehen waren diese in der gescheiterten Änderung der Straßenverkehrsordnung. So bleibt aktuell der Bußgeldkatalog im Vergleich mit anderen Ländern in Europa sehr zahnlos mit seinen sehr geringen Gebühren.

 

Das Ersetzen von Auto-Parkplätzen in Wohnquartieren durch Radabstellplätze (z.B. 1:5) soll helfen, die Anzahl der Autos beim Anwohner-Parken zu reduzieren. Damit bekommen Anwohner sicherer einen Parkplatz, es gibt weniger Parkplätze z.B. am Straßenrand, der dann für Begrünung und Stadtbäume genutzt werden kann.

 

Ein sehr großer Teil der im öffentlichen Raum geparkten Fahrzeuge gehören Menschen, die in der Kernstadt und in Ortsteilen wohnen. Wir halten es für sinnvoll, das Anwohnerparken auszuweiten. Außerdem muss die Struktur der Parkgebühren überprüft werden um das Interesse an der Nutzung der Parkhäuser zu erhöhen. Insbesondere in den Ortsteilen sollten mehr Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück geparkt werden. Darüber hinaus fordern wir den Bau eines Parkhauses im Bereich Bachgängel.